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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der HUSSL Sitzmöbel GmbH & Co. KG (kurz: HUSSL)

1 Allgemeines

  1. HUSSL schließt Verträge mit Käufern ausschließlich unter Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Abweichende Bedingungen eines Käufers sowie Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Spätestens mit der Annahme der Ware stimmt der jeweilige Käufer diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Käufers entfalten mangels schriftlicher Zustimmung keine Wirkung.
  2. Alle Angebote von HUSSL sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen von Käufern sind für HUSSL nur verbindlich, soweit sie schriftlich oder durch Erfüllung bestätigt werden.
  3. Als Liefergegenstand gilt, soweit es sich um ein reguläres Produkt aus den Prospekten oder Verkaufslisten von HUSSL handelt, das in der Auftragsbestätigung genannte und beschriebene Serienprodukt. HUSSL behält sich technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen der Waren vor. Angaben über Eigenschaften, Maße, Gewicht, Leistungsmerkmale der Waren dienen der Illustration und sind unverbindlich. Sollte durch die Erfüllung von besonderen Wünschen eines Käufers die Produktqualität beeinträchtigt werden, haftet HUSSL nicht für etwaige Schäden, sofern auf diese Beeinträchtigung hingewiesen wurde.
  4. Auftragsbestätigungen sind vom Käufer auf Übereinstimmung mit den Bestellungen zu prüfen. Abweichende Bestätigungen sind innerhalb von 5 Werktagen, bei einer vereinbarten Lieferzeit von weniger als 4 Wochen jedoch unverzüglich schriftlich unter genauer Angabe der Abweichung zu rügen. Andernfalls gilt die Auftragsbestätigung als richtig und vollständig.
  5. Sonderausführungen, die bei einer Erstlieferung ausgeführt werden, müssen bei allfälligen Nachbestellungen ausdrücklich gewünscht werden. Andernfalls wird die Ware in der Standardausführung geliefert.
  6. Die Stornierung eines Auftrages ist nur mit schriftlicher Zustimmung HUSSL’s möglich. Im Fall einer Stornierung, werden alle bis zur Stornierung des jeweiligen Auftrags erbrachten Leistungen sowie alle bis dahin entstandenen Kosten dem Käufer in Rechnung gestellt.
  7. Betätigt sich der Käufer als Wiederverkäufer, so ist er verpflichtet, seinerseits durch entsprechende Geschäftsbedingungen sicherzustellen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen von HUSSL sinngemäß Anwendung finden, insbesondere betreffend Gewährleistung und Haftung.
  8. Der Käufer haftet für sämtliche Ansprüche, die wegen Nichtbeachtung der Verpflichtung gemäß Punkt 1.7 dieser Geschäftsbedingungen entstehen und verpflichtet sich, HUSSL von solchen Ansprüchen schad- und klaglos zu halten.
  9. HUSSL ist berechtigt, Verträge nur mit Käufern seiner Wahl zu schließen und ohne Angabe von Gründen die Zusammenarbeit jederzeit zu beenden. Käufer haben somit keinen Anspruch auf künftige Vertragsabschlüsse. Dies gilt insbesondere dann, wenn Käufer durch ihr Geschäftsgebaren nicht den Zielen der Vertriebspolitik von HUSSL entsprechen oder ihren Pflichten gegenüber HUSSL nicht nachkommen.

2 Preise

  1. Für die Berechung der Preise gilt stets die am Tag des Vertragsabschlusses geltende Preisliste. Sofern nichts anderes vereinbart wird, verstehen sich die Preise „ab Werk A-6123 Terfens / Österreich“ zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Preise für Sonderanfertigungen, die nicht in der Preisliste enthalten sind, ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Wiederholte Lieferungen von gleichen Sonderanfertigungen begründen keinen Anspruch auf gleichbleibende Preise.
  2. Sollte nach Vertragsabschluss eine Änderung der Preisliste erfolgen oder eine wesentliche Erhöhung der – für eine Sonderanfertigung maßgeblichen – Materialpreise und Lohnkosten eintreten, so ist der vereinbarte Preis gültig, solange die Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt. Erfolgt die Lieferung vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, die HUSSL nicht zuzurechnen sind, nach Ablauf von vier Monaten gilt die neue Preisliste als vereinbart bzw. ist HUSSL berechtigt, die bisherigen Preise angemessen zu erhöhen.
  3. Für Polsterungen gelten die Preise für Standardstoffe entsprechend der jeweiligen Preiskategorie laut aktueller Preisliste. Für alle anderen Ausführungen hat der Käufer den Stoff selbst beizustellen. Es gelten dann die Preise für „Ausführung mit Kundenstoff“. Wird vereinbart, dass HUSSL einen Stoff stellt, der nicht im Standardsortimentgeführt wird, wird dieser gesondert verrechnet. Für die Qualität von Stoffen außerhalb des Standardsortiments wird keine Gewährleistung, Garantie oder Haftung übernommen.

3 Lieferung

  1. Sofern in Auftragsbestätigungen nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung „ab Werk A- 6123 Terfens / Österreich“. Teillieferungen sind zulässig.
  2. Die bloße Angabe von Lieferzeiten ist unverbindlich. Ausdrücklich vereinbarte Lieferfristen beginnen ab Empfang der Auftragsbestätigung durch den Käufer und Klärung aller für die Abwicklung notwendigen wirtschaftlichen und technischen Details. Dazu gehören insbesondere Zahlungskonditionen, Eingang allfällig vereinbarter Anzahlungen, Vorauskasse und Bankbürgschaften sowie Abklärung von Holzart, Beiztöne und Polsterstoffen. Bei Überschreiten einer vereinbarten Lieferfrist tritt Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen ein.
  3. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt die vollständige Erfüllung der Vertragspflichten durch den Käufer voraus. Solange der Käufer mit einer Zahlung, aus welchem Titel oder Geschäft auch immer, in Rückstand ist, ruht auch die Lieferpflicht von HUSSL.
  4. Fix vereinbarte Liefertermine sind auch für den Käufer bindend. Stimmt HUSSL einer Verschiebung eines fixen Liefertermins zu, ist HUSSL ungeachtet dessen berechtigt, Finanzierungskosten, Lagerkosten und andere, durch diesen Umstand entstehende Kosten dem Käufer zu verrechnen.
  5. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit oder sonstiger vertraglichen Verpflichtung in Rückstand ist, ruhen HUSSL’s Lieferpflichten.
  6. Lieferverzögerungen durch Fälle höherer Gewalt oder Umstände, die nicht von HUSSL verschuldet sind, entbinden HUSSL auch ohne gesonderte Erklärung von sämtlichen Vertragspflichten für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Fälle höherer Gewalt können beispielsweise durch, insbesondere im Winter, schlechte Straßenverhältnisse eintreten, wenn Lieferungen per LKW zu einem bestimmten Datum nicht möglich sind. HUSSL trifft in solchen Fällen weder eine Haftung noch eine Lieferpflicht. Dies selbst dann, wenn HUSSL bereits mit anderen Verpflichtungen in Verzug ist. Ist der Wegfall der Umstände höherer Gewalt nicht in angemessener Zeit absehbar, ist HUSSL unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt.

4 Zahlung

  1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart wird, sind Zahlungen innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Scheckzahlungen sind auch bei vereinbartem Skontoabzug nicht skontofähig und erfolgen lediglich zahlungshalber.
  2. Grundsätzlich behaltet sich HUSSL die Lieferung per Nachnahme, Vorauskasse, Akkreditiv oder gegen Bankbürgschaft vor.
  3. Bei Zahlungsverzug oder Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers ist HUSSL, auch nach Vertragsabschluss unbeschadet sonstiger Rechte befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen.
  4. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (3 Monats-EURIBOR ab Fälligkeit) berechnet. Pro Mahnung und Zahlungserinnerung wird ein Betrag von € 20,– verrechnet.
  5. Kosten für die Geltendmachung von Forderungen, insbesondere auch Inkasso- und Rechtsanwaltskosten, gehen zu Lasten des Käufers.
  6. Vereinbarte Rabatte, Skonti und sonstige Vergünstigungen werden nur unter der Bedingung gewährt, dass alle Ansprüche von HUSSL vereinbarungsgemäß erfüllt werden und keinerlei Forderungsrückstände – aus welchem Titel oder Geschäft auch immer – bestehen. Deshalb ist HUSSL bei Zahlungsverzug des Käufers berechtigt, eingeräumte Rabatte und sonstige Vergünstigungen einseitig zu widerrufen.
  7. Teillieferungen (handelsübliche Verkaufseinheiten, geschlossene Objekte) begründen eine Zahlungspflicht des Käufers gemäß diesen Zahlungsbedingungen.
  8. Mängelrügen und Annahmeverweigerungen entbinden nicht von der Pflicht zur fristgerechten, vollständigen Zahlung.

5 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen, vorbehaltlosen Bezahlung aller Forderungen aus Lieferungen durch den Käufer bleiben die gelieferten Waren im Eigentum von HUSSL. Zu den offenen Forderungen gehören neben dem Rechnungsbetrag auch allfällige Zinsen, Spesen und Kosten.
  2. Der Käufer hat auf seine Kosten von sich aus alle Handlungen zu setzen, die zur Begründung bzw. Erhaltung des Eigentumsvorbehaltes nötig sind.
  3. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte sicherheitshalber an HUSSL ab, soweit diese durch Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren entstanden sind. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen bis auf Widerruf für HUSSL einzuziehen. Der Käufer hat die Sicherungsabtretung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in seinen Büchern, insbesondere auch in OP-Listen, einzeln und mit Generalvermerk zu vermerken.
  4. Der Käufer ist nur befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Der Käufer ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf Waren und Forderungen von HUSSL auf seine Kosten abzuwehren und HUSSL davon unverzüglich per Fax und eingeschriebenem Brief in Kenntnis zu setzen.
  5. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes durch Zurücknahme der gelieferten Ware ist ohne anderslautende Erklärung nicht einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen.
  6. Der Käufer ist vor vollständiger und vorbehaltloser Bezahlung der Forderungen von HUSSL nicht berechtigt, die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen an Dritte zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder abzutreten.
  7. Sämtliche von HUSSL erstellten bzw. übergebenen kaufmännischen und technischen Unterlagen, Mustermöbel sowie Verkaufshilfen bleiben im Eigentum von HUSSL. Jede Verbreitung und Verwertung der bereitgestellten Unterlagen bedarf der schriftlichen Zustimmung von HUSSL. Verkaufhilfen dürfen nur zur Präsentation und Vermarktung von HUSSL-Produkten verwendet werden. HUSSL ist berechtigt, solche Mustermöbel, Unterlagen und Verkaufshilfen jederzeit auf Kosten des Käufers zurückzufordern.

6 Gewährleistung

  1. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Erhalt unverzüglich auf sichtbare Mängel und auf Vollständigkeit zu prüfen, widrigenfalls gilt die Ware als genehmigt. Fehlmengen und sichtbare Mängel sind am Lieferschein zu vermerken und unverzüglich, längstens binnen achtundvierzig Stunden ab Eingang der Lieferung schriftlich per Telefax oder eingeschriebenem Brief unter Angabe der Mängel zu rügen; andernfalls gilt die Ware als vollständig, vorbehaltslos und mängelfrei übernommen.
  2. Transportschäden sind bei Entgegennahme ebenso am Lieferschein schriftlich zu vermerken und binnen achtundvierzig Stunden schriftlich per Telefax oder eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
  3. Verborgene Mängel sind binnen drei Werktagen ab ihrem Entdecken schriftlich unter Angabe der Beanstandung bei HUSSL zu rügen; andernfalls gelten diese Gewährleistungsansprüche als verwirkt.
  4. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware, sohin in der Regel mit Versand „ab Werk“ zu laufen. Gegenüber Käufern, die Unternehmer sind, wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
  5. Die Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach Wahl auf Wandlung, Minderung, Ersatzlieferung oder Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Nachfrist. Beanstandete Ware darf nur mit Zustimmung durch HUSSL zurückgesandt werden. Schadenersatz statt Gewährleistung steht dem Käufer nicht zu. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind jedenfalls Mängel, die auf unsachgemäßen Gebrauch durch den Käufer oder sonstige ihm zurechenbare Dritte zurückzuführen sind. Bei Manipulationen an den gelieferten Waren durch den Käufer oder diesem zuzurechnende Dritte ist die Gewährleistung jedenfalls ausgeschlossen.
  6. Die Gewährleistung ist für folgende Umstände ausdrücklich ausgeschlossen:
    • Die genaue Übereinstimmung von Farbe und Struktur natürlicher Materialien
    • Lichtechtheit und die exakte Farbgleichheit von Textilien, insbesondere von Musterzuschnitten, Musterkarten, gedruckten oder elektronischen Reproduktionen.
    • Für vom Kunden beigestellte Stoffe („Kundenstoff“) oder sonstige vom Kunden beigestellte Materialien.
  7. Ergänzend zur Gewährleistung gewährt HUSSL in Einzelfällen auch eine Garantie entsprechend dem jeweiligen aktuellen Garantierichtlinien. Die Gewährung einer Garantie bedarf jedoch einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung in jedem Einzelfall, andernfalls besteht mangels wirksamer Vereinbarung kein Garantieanspruch.

7 Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt und Umstände, die nicht von HUSSL verschuldet sind, suspendieren die Vertragsverpflichtungen von HUSSL für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können. Insbesondere zählen hierzu schlechte Straßenverhältnisse, wenn Lieferungen per LKW zu einem bestimmten Datum nicht möglich sind. HUSSL trifft in solchen Fällen, weder eine Haftung noch eine Lieferpflicht. Ist der Wegfall der Umstände höherer Gewalt nicht in angemessener Zeit absehbar, ist HUSSL unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt.

8 Schadenersatz

  1. Falls eine Haftung von HUSSL nach zwingenden Bestimmungen gegeben ist, haftet HUSSL hinsichtlich eingetretener Vermögensschäden nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist in jedem Fall ausgeschlossen. Sofern im Einzelfall ein weitergehender Haftungsausschluss gesetzlich zulässig ist, gilt dieser hiemit ebenfalls als vereinbart.
  2. Falls zwingende gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, ist eine Haftung für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder vergleichbaren Gesetzesbestimmungen ebenfalls ausgeschlossen.
  3. Soweit gesetzlich zulässig, beschränkt sich die Schadenersatzpflicht von HUSSL überdies nur auf den Rechnungswert der Warenmenge, die an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligt war. Die Haftung für entgangene Gewinne oder Folgeschäden ist jedenfalls ausgeschlossen.
  4. Der Käufer verpflichtet sich, bei Weiterveräußerung oder sonstiger Weitergabe der gelieferten Waren sämtliche Haftungsausschlüsse auf den Übernehmer überzubinden.

9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung

  1. Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist A-6123 Terfens / Österreich.
  2. Vorbehaltlich der Bestimmungen in nachstehendem Absatz 9.4. (Schiedsklausel), wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten A-6020 Innsbruck / Österreich vereinbart. HUSSL ist jedoch berechtigt, Klagen auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand innerhalb oder außerhalb Österreichs zu erheben.
  3. Für sämtliche Verträge von HUSSL gilt ausschließlich materielles österreichisches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
  4. Schiedsklausel
    • Alle Streitigkeiten mit Käufern, die ihren Sitz nicht in der Europäischen Union oder einem Staat haben, der dem Lugano Übereinkommen (Gerichtsstands- und Vollstreckungs - Übereinkommen) beigetreten ist, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich (Wiener Regeln) in Wien endgültig entschieden.
    • Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt bis zu einem Streitwert von € 35.000,– eins, darüber hinaus drei.
    • Die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist deutsch.
    • Sitz des Schiedsgerichtes ist A-6020 Innsbruck.

10 Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit

Falls einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.